{"id":68,"date":"2024-02-24T21:23:29","date_gmt":"2024-02-24T20:23:29","guid":{"rendered":"https:\/\/trokotec.de\/?page_id=68"},"modified":"2024-02-25T11:57:12","modified_gmt":"2024-02-25T10:57:12","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/trokotec.de\/?page_id=68","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Lieferungen und Leistungen der Trokotec UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) &amp; Co. KG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 1 Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Lieferungen und Leistungen (AGB) gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Die AGB sind allein ma\u00dfgeblich f\u00fcr alle zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen und Leistungen. Sie gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen ohne R\u00fccksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder von Zulieferern einkaufen (\u00a7\u00a7 433, 651 BGB).&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Unsere AGB gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende oder abweichende oder erg\u00e4nzende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdr\u00fccklich anerkennen, sind f\u00fcr uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen.&nbsp;Gegenbest\u00e4tigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- und Einkaufsbedingungen wird ausdr\u00fccklich widersprochen. Unsere Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchren oder sonst gesch\u00e4ftlich t\u00e4tig werden.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m\u00fcssten; \u00fcber \u00c4nderungen unserer AGB werden wir den Kunden in diesem Fall unverz\u00fcglich informieren.<\/li>\n\n\n\n<li>Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.&nbsp;<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Unsere Angebote sind, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart, freibleibend.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Unsere Angebote haben maximal drei\u00dfig Tage G\u00fcltigkeit. Vertr\u00e4ge kommen allein durch unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Ausf\u00fchrung der Bestellung zustande.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr die Auslegung von Handelsklauseln ma\u00dfgebend sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils aktuellen Fassung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 3 Preise<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>S\u00e4mtliche Preise sind Netto-Preise und verstehen sich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ab unserem Lager ausschlie\u00dflich Verpackung zzgl. Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he. Beim Versendungskauf tr\u00e4gt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten der vom Kunden gew\u00fcnschten Transportversicherung. Etwaige Z\u00f6lle, Geb\u00fchren, Steuern und sonstige \u00f6ffentliche Abgaben tr\u00e4gt der Kunde. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma\u00dfgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zur\u00fcck, sie werden Eigentum des Kunden; ausgenommen sind Paletten.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Erh\u00f6hen sich nach Vertragsabschluss Abgaben, Z\u00f6lle oder andere Fremdkosten, die im Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, so sind wir berechtigt, unsere Preise im entsprechenden Umfang zu erh\u00f6hen. Dies gilt nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Vertragsabschluss oder wenn im Einzelfall schriftlich eine bindende Festpreisabrede getroffen wurde.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr noch nicht gelieferte Mengen behalten wir uns eine Erh\u00f6hung des vereinbarten Preises vor, wenn auf Grund einer \u00c4nderung der Rohstoff- und\/oder der Wirtschaftslage Umst\u00e4nde eintreten, die die Herstellung und\/oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegen\u00fcber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarungen verteuern. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung der Preiserh\u00f6hung die von ihr betroffenen Auftr\u00e4ge zu stornieren.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 4 Liefer- und Leistungszeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdr\u00fccklich und schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ann\u00e4hernde Angaben.<\/li>\n\n\n\n<li>Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn die falsche oder versp\u00e4tete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.<\/li>\n\n\n\n<li>Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor v\u00f6lliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags und rechtzeitiger Erf\u00fcllung aller Verpflichtungen des Kunden.<\/li>\n\n\n\n<li>Unsere Lieferzeit ist eingehalten, wenn unser Produkt bis zum Ablauf dieser Zeit unser Lager verlassen hat. Kann die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden, so gilt die Lieferfrist mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin ma\u00dfgebend; das gilt nicht bei berechtigter Abnahmeverweigerung.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Sofern wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, werden wir den Kunden hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und ihm rechtzeitig eine voraussichtlich neue Lieferfrist mitteilen. Zu diesen F\u00e4llen geh\u00f6rt insbesondere die nicht rechtzeitige Belieferung durch einen Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen haben, weder uns noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Ist die Lieferung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung des Kunden mit angemessener Fristsetzung zur Lieferung erforderlich, verbunden mit der Erkl\u00e4rung, dass der Kunde die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehne; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Erf\u00fcllung ausgeschlossen. Einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedarf es nicht, sofern wir endg\u00fcltig die Leistung verweigern.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere Rechte bei Ausschluss der Leistungspflicht z.B. auf Grund von Unm\u00f6glichkeit etc. bleiben unber\u00fchrt.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn uns die gesamte Lieferung vor Gefahr\u00fcbergang endg\u00fcltig unm\u00f6glich wird. Der Kunde kann dar\u00fcber hinaus vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausf\u00fchrung eines Teils der Lieferung unm\u00f6glich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unverm\u00f6gen auf unserer Seite.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus Verzug richten sich nach dem nachfolgenden \u00a7 8.<\/li>\n\n\n\n<li>Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen, bei entsprechender vorheriger Ank\u00fcndigung auch zu vorzeitiger Lieferung berechtigt, soweit dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist.&nbsp;<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 5 Zahlungsb<\/strong><strong>edingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Ist mit uns nichts Anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Kunden zur Zahlung f\u00e4llig.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen. S\u00e4mtliche Kosten des Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Kunden.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet wird, stehen uns die Rechte aus \u00a7 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, alle unverj\u00e4hrten Forderungen aus der laufenden Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Kunden f\u00e4llig zu stellen.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. Bei Vorliegen eines Mangels steht dem Kunden ein Kaufpreiszur\u00fcckbehaltungsrecht nur in angemessener H\u00f6he zu, die sich nach der Art des Mangels und der Nutzungsbeeintr\u00e4chtigung richtet.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde kommt sp\u00e4testens 10 Tage nach F\u00e4lligkeit unserer Forderung in Verzug.<\/li>\n\n\n\n<li>Ger\u00e4t der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in H\u00f6he&nbsp;des gesetzlichen Verzugszinssatzes zu verlangen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353 HGB) unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 6 Gefahr\u00fcbergang, Versicherung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung auf Basis EXW&nbsp;<strong>Winterrieden&nbsp;<\/strong>gem\u00e4\u00df Incoterms in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung.<\/li>\n\n\n\n<li>Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Die Art der Versendung, Transportweg und -mittel werden von uns selbst bestimmt, sofern nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart wurde.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Mit der \u00dcbergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtf\u00fchrer, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung, auch die einer Beschlagnahme, auf den Kunden \u00fcber. Das gilt auch, wenn der Transport durch unsere Erf\u00fcllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgef\u00fchrt wird oder&nbsp;wenn wir weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung, \u00fcbernehmen. Die Versicherung des Transports und der Ware erfolgt nur auf Weisung und Kosten des K\u00e4ufers.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend.<\/li>\n\n\n\n<li>Ist der Kunde im Verzug der Annahme, geht die Gefahr auf den Kunden \u00fcber, sobald wir ihm Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt haben.&nbsp;Die gesetzlichen Regelungen \u00fcber den Annahmeverzug bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung am vereinbarten Abnahmeort und Termin abzunehmen, anderenfalls hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Ist der Besteller mit der Abnahme der Lieferung in Verzug, k\u00f6nnen wir ihm eine Nachfrist von 2 Wochen mit der Erkl\u00e4rung setzten, dass wir nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zur\u00fccktreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen. Verweigert der Kunde endg\u00fcltig die Annahme der Leistung oder lehnt er die Erf\u00fcllung des Vertrages ab oder verlangen wir nach erfolgloser Nachfrist Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung, k\u00f6nnen wir als pauschalen Schadenersatz 25% des vereinbarten Kaufpreises verlangen, es sei denn, der Kunde weist einen geringen Schaden nach.&nbsp;<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 7 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Ware ist vertragsgem\u00e4\u00df, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahren\u00fcbergangs von der vereinbarten Spezifikation nicht oder nur unerheblich abweicht. Vertragsgem\u00e4\u00dfheit und Mangelfreiheit unserer Ware bemessen sich ausschlie\u00dflich nach den ausdr\u00fccklichen Vereinbarungen \u00fcber Qualit\u00e4t und Menge der bestellten Ware. F\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zB Werbeaussagen) \u00fcbernehmen wir jedoch keine Haftung. Eine Haftung f\u00fcr einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit \u00fcbernommen, als dies ausdr\u00fccklich vereinbart ist. Inhalte einer vereinbarten Spezifikation oder eines vereinbarten Vertragszweckes begr\u00fcnden, sofern nichts anderes vereinbart ist, keine Garantie.<\/li>\n\n\n\n<li>Unsere Haftung ist u.a. ausgeschlossen bei nicht sachgerechter Lagerung, fehlerhaftem Einbau oder Inbetriebnahme, nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Wartung durch den Kunden oder Dritten. Wir sind ebenso nicht zur Gew\u00e4hrleistung verpflichtet, wenn der Kunde einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich ger\u00fcgt hat.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Kunden nach \u00a7 478 BGB gegen uns sind beschr\u00e4nkt auf den gesetzlichen Umfang der gegen den Kunden geltend gemachten M\u00e4ngelanspr\u00fcche Dritter. Die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7\u00a7 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Offensichtliche M\u00e4ngel sind von dem Kunden unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang des Vertragsgegenstandes beim Kunden, oder \u2013 wenn sich der Mangel erst sp\u00e4ter zeigt \u2013 unverz\u00fcglich ab Entdeckung schriftlich gegen\u00fcber uns zu r\u00fcgen. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung der M\u00e4ngelanzeige. Geschieht dies nicht, ist unsere Haftung f\u00fcr den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Wegen unwesentlicher M\u00e4ngel darf die Annahme des Vertragsgegenstandes nicht verweigert werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>I<\/strong>m Falle des Vorliegens eines Mangels und dessen rechtzeitiger Anzeige leisten wir zun\u00e4chst nach unserer Wahl Gew\u00e4hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherf\u00fcllung). Unser Recht, die Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber\u00fchrt.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li><a><\/a>Die zwecks der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) werden von uns getragen. Dies gilt nicht f\u00fcr erh\u00f6hte Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entsprach dem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der Sache. Ebenso k\u00f6nnen wir, stellt sich das Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, die hieraus entstandenen Kosten verlangen.<\/li>\n\n\n\n<li>Wir k\u00f6nnen die Nacherf\u00fcllung verweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist. Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit liegt in der Regel vor, wenn die unmittelbaren Kosten der Nacherf\u00fcllung einschlie\u00dflich der dazu erforderlichen Aufwendungen 150% des Rechnungsendpreises exklusive Umsatzsteuer der betroffenen Ware \u00fcbersteigen.<\/li>\n\n\n\n<li>Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf\u00fcllung von der Zahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises durch den Kunden abh\u00e4ngig zu machen. Jedoch ist der Kunde berechtigt, einen im Verh\u00e4ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur\u00fcckzubehalten.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde muss uns umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung geben. Nur in dringenden F\u00e4llen, etwa zur Wahrung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Sch\u00e4den, darf der Kunde den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von uns Ersatz der objektiv erforderlichen Aufwendungen verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverz\u00fcglich, nach M\u00f6glichkeit vorher, zu benachrichtigen. Sofern wir berechtigt sind, eine entsprechende Nacherf\u00fcllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern, besteht das Selbstvornahmerecht nicht.<\/li>\n\n\n\n<li>Wird die Nacherf\u00fcllung durch uns nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolgreich durchgef\u00fchrt, kann uns der Kunde eine angemessene Frist zur Nacherf\u00fcllung setzen. Ist diese Frist fruchtlos verstrichen, die Nacherf\u00fcllung f\u00fcr den Kunden unzumutbar oder sind wir zu dieser nicht bereit oder in der Lage, und zwar aus von uns zu vertretenden Gr\u00fcnden, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder \u2013 bei erheblichen M\u00e4ngeln \u2013 vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen. Schadensersatzanspr\u00fcche und Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind nach Ma\u00dfgabe der allgemeinen Haftungsregelungen nach \u00a7 8 begrenzt und im \u00dcbrigen ausgeschlossen.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Bei Vorliegen eines Rechtsmangels steht uns das Recht zur Nacherf\u00fcllung durch Beseitigung des Rechtsmangels innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware zu. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl und auf unsere Kosten dem Kunden ein ausreichendes Recht zum weiteren Gebrauch f\u00fcr die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung zu verschaffen oder den Liefergegenstand in f\u00fcr den Kunden zumutbarer Weise derart zu modifizieren oder auszutauschen, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Im \u00dcbrigen gilt Ziff. 9 Satz 2 ff. dieses \u00a7 7 entsprechend. Unter den vorbenannten Voraussetzungen steht auch uns ein R\u00fccktrittsrecht zu.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 8 Haftungsbeschr\u00e4nkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Wir haften unbeschadet der vorhergehenden Regelung in \u00a7 7 dieses Vertrages und der nachfolgenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die auf vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Soweit wir bez\u00fcglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und\/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir, unsere leitenden Angestellten oder Erf\u00fcllungsgehilfen schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) versto\u00dfen haben. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor bei einer Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung allerdings bei nur leichter Fahrl\u00e4ssigkeit der H\u00f6he nach auf den typischen voraussehbaren Schaden beschr\u00e4nkt.<\/li>\n\n\n\n<li>Bei einfachen fahrl\u00e4ssigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im \u00dcbrigen nicht.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Eine weitergehende Haftung ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr\u00fcche auf Ersatz von Sachsch\u00e4den gem. \u00a7 823 BGB.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch betreffend eine Haftung f\u00fcr unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 9 Verj\u00e4hrung&nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Anspr\u00fcche aus Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln f\u00fcr unsere Produkte verj\u00e4hren abweichend von \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach Ablauf von einem Jahr ab gesetzlichem Verj\u00e4hrungsbeginn. Diesgilt nicht, soweit das Gesetz l\u00e4ngere Fristen vorsieht.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Die vorstehenden Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f\u00fcr vertragliche und au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Dies gilt nicht, sofern die Anwendung der regelm\u00e4\u00dfigen gesetzlichen Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB) im Einzelfall zu einer k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung f\u00fchren. w\u00fcrde Die Verj\u00e4hrungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unber\u00fchrt. Ansonsten gelten f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden gem \u00a7 8 Ziff. 1 und 4 ausschlie\u00dflich die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 10 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Wir behalten uns das Eigentum all unserer gelieferten Ware bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung durch den Kunden einschlie\u00dflich aller Nebenforderungen vor, insbesondere auch der Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dieser Saldovorbehalt erlischt endg\u00fcltig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Vorbehaltsware als zu denen gem. \u00a7 10 Ziff. 4 ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde darf den Liefergegenstand insbesondere auch nicht verpf\u00e4nden oder zur Sicherung \u00fcbereignen. Er ist verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pf\u00e4ndung sowie etwaige Besch\u00e4digungen oder die Vernichtung der Ware unverz\u00fcglich mitzuteilen. Hierzu hat er uns unverz\u00fcglich alle f\u00fcr den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu \u00fcbermitteln.<\/li>\n\n\n\n<li>Wir sind bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den Regelungen dieses \u00a7 10, berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder\/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen.&nbsp;Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pf\u00e4ndung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den R\u00fccktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde nicht, sind wir zur Geltendmachung vorstehender Rechte nur nach vorhergehender erfolgloser Mahnung und angemessener Fristsetzung berechtigt, es sei denn, eine derartige Fristsetzung ist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich. Der Kunde erkl\u00e4rt sich bereits jetzt damit einverstanden, die von uns mit der Abholung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck sein Gel\u00e4nde betreten und befahren zu lassen. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang zu seinen normalen Gesch\u00e4ftsbedingungen weiter zu ver\u00e4u\u00dfern und\/oder zu verarbeiten, sofern er sich nicht im Verzug befindet. In diesem Fall gelten erg\u00e4nzend die nachfolgenden Bestimmungen.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller im Sinne von \u00a7 950 BGB gelten, ohne uns zu verpflichten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir anteilig Miteigentum an der Sache im Verh\u00e4ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so \u00fcbertr\u00e4gt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich f\u00fcr uns. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie f\u00fcr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.<\/li>\n\n\n\n<li>Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit nicht uns geh\u00f6render Ware ver\u00e4u\u00dfert, tritt der Kunde uns bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Rechnungswerts der Vorbehaltsware bzw in H\u00f6he unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem. vorstehenden Absatz zur Sicherheit ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch betreffend die abgetretenen Forderungen.<\/li>\n\n\n\n<li>Wir erm\u00e4chtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen.&nbsp;Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Vertr\u00e4gen mit dem Kunden durch dessen mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrdet wird. Mit dem Widerruf&nbsp;erlischt die Einziehungserm\u00e4chtigung, sp\u00e4testens aber mit dem Zahlungsverzug des Kunden, Nichteinl\u00f6sen eines Wechsels oder Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens. Auf unser Verlangen hat der Kunde uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen gegen\u00fcber die Abtretung anzuzeigen.&nbsp;Wir behalten uns allerdings vor, dem jeweiligen Schuldner gegen\u00fcber die Abtretung selbst anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen, sobald die Voraussetzungen f\u00fcr einen Widerruf vorliegen.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten gegen Feuer und Diebstahl zu versichern.&nbsp;Die Anspr\u00fcche des Kunden gegen seine Versicherung gelten f\u00fcr den Schadensfall als an uns bis zur H\u00f6he der noch bestehenden Forderung abgetreten; wir nehmen diese Abtretung hiermit an.<\/li>\n\n\n\n<li>\u00dcbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen einschlie\u00dflich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten o.\u00e4.) um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 11 Datenschutz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Uns ist es erlaubt, die die jeweiligen Vertr\u00e4ge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies f\u00fcr die Ausf\u00fchrung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.&nbsp;Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen). Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank weiter. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollst\u00e4ndiger Abwicklung des Vertrages und vollst\u00e4ndiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten f\u00fcr die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gel\u00f6scht.<\/li>\n\n\n\n<li>Wir behalten uns vor, pers\u00f6nliche Daten des Kunden an Auskunfteien, die Schufa (Schutzgesellschaft f\u00fcr allgemeine Kreditsicherung mbH) und\/oder einer Wirtschaftsauskunft und\/oder an das Schuldnerverzeichnis des jeweiligen Bundeslandes zu \u00fcbermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditpr\u00fcfung erforderlich ist. Der Kunde erkl\u00e4rt sich hiermit ausdr\u00fccklich einverstanden. Ergibt die Bonit\u00e4tspr\u00fcfung Zweifel an der Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden, sind wir berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung zu erbringen. Wir sind berechtigt, den genannten Auskunfteien Daten des Kunden zu \u00fcbermitteln, welche die nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abwicklung dieses Vertrages betreffen, insbesondere Beantragung und Erlass eines Mahnbescheides\/Vollstreckungsbescheides gegen den Kunden, Stellung des Insolvenzantrages oder Abgabe der Verm\u00f6gensauskunft.<\/li>\n\n\n\n<li>Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft \u00fcber Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder L\u00f6schung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Ausk\u00fcnften, Berichtigung,&nbsp;<strong>Sperrung oder L\u00f6schung von Daten wenden Sie sich bitte an:&nbsp;Trokotec OHG<\/strong><\/li>\n\n\n\n<li>Die Erhebung, \u00dcbermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als hier genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 12 Sondervorschriften f\u00fcr die \u00dcberlassung von Pfandflaschen, und Paletten<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Beh\u00e4lter und Paletten, die wir dem Kunden \u00fcberlassen, werden ausschlie\u00dflich, sofern nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart, vermietet und nicht verkauft. Unsere Beh\u00e4lter und Paletten sind unser Eigentum und als solche besonders gekennzeichnet. Sie d\u00fcrfen nur von uns oder einem von uns beauftragten Dritten bef\u00fcllt werden. Die Beh\u00e4lter, Trailer und Paletten werden dem Kunden nur zur Entnahme der von uns gelieferten Gasf\u00fcllung \u00fcberlassen. Jede andere Benutzung ist insbesondere aus Sicherheitsgr\u00fcnden \u2013 streng untersagt.<\/li>\n\n\n\n<li>Sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart, werden die Flaschen dem Kunden nur zur unverz\u00f6gerten Entleerung \u00fcberlassen und sind dann unverz\u00fcglich und in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand samt Zubeh\u00f6r an uns oder an die von uns bestimmten Unternehmen auf Kosten und Gefahr des Kunden bei Vertragsbeendigung zur\u00fcckzugeben. Bei Nichtr\u00fcckgabe steht uns ein pauschalierter Schadenersatzanspruch&nbsp;<strong>in H\u00f6he von \u2026. zu<\/strong>. Unser Herausgabeanspruch wird nicht durch die R\u00fcckgabe anderer, wenn auch gleichwertiger, Gasflaschen erf\u00fcllt. Restgas in zur\u00fcckgegebenen Beh\u00e4ltern wird dem Kunden nicht r\u00fcckverg\u00fctet, soweit nichts anderes vereinbart.<\/li>\n\n\n\n<li>Die R\u00fcckgabe erfolgt gegen Quittierung. Der Kunde kann den Nachweis der R\u00fcckgabe nur durch Vorlage einer schriftlichen Quittierung erbringen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die in der Mietrechnung ausgewiesenen Best\u00e4nde an Beh\u00e4ltern, Trailern und Paletten beim Kunden hat dieser auf ihre Richtigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Einwendungen sind uns gegen\u00fcber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung erheben, andernfalls gelten die ausgewiesenen Best\u00e4nde als vom Kunden anerkannt. Die Rechnung hat die Wirkung einer Saldenbest\u00e4tigung. Wir weisen den Kunden in der Rechnung auf die Wirkung des Fristablaufs hin.<\/li>\n\n\n\n<li>Schlie\u00dft der Kunde mit uns eine \u00dcbereinkunft, dass Gas, unsere Beh\u00e4lter oder Leistungen an eine andere Person geliefert werden als unseren Vertragspartner, muss der Kunde daf\u00fcr sorgen, dass diese Person sich zur Einhaltung der Bedingungen des Vertrages in derselben Weise verpflichtet, als handele es sich bei der Person um den Vertragspartner. Vers\u00e4umt der Kunde dies oder verst\u00f6\u00dft die Person gegen die Vertragsverpflichtungen, stellt der Kunde uns von allen Konsequenzen frei. Dies gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche, die eine solche Person als Vertragspartner stellen k\u00f6nnte.<\/li>\n\n\n\n<li>Sofern uns der Kunde mit der Bef\u00fcllung eigener Gasflaschen beauftragt, sind diese am F\u00fcllwerk nicht versichert. Wir sind berechtigt, die Bef\u00fcllung abzulehnen und vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn die kundeneigenen Beh\u00e4lter nicht den aktuellen Sicherheitsvorschriften entsprechen.<\/li>\n\n\n\n<li>Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden gegen uns wegen etwaig l\u00e4ngerer Wartezeiten bei der Bef\u00fcllung sind ausgeschlossen.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Beim Kauf von Gas in Flaschen erkl\u00e4rt der Kunde mit seiner Unterschrift unter dem Bestellschein, dass er durch unseren deutlich sichtbaren Aushang oder Informationsblatt von den Transportbestimmungen der GGVS (Gefahrgutverordnung Stra\u00dfe) von Flaschengas Kenntnis erlangt hat und sich verpflichtet, danach entsprechend zu handeln.<\/li>\n\n\n\n<li><a><\/a>Der Kunde haftet f\u00fcr Verlust oder eine \u00fcber die \u00fcbliche Abnutzung bei ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gebrauch hinausgehende Besch\u00e4digung der ihm \u00fcberlassenen Beh\u00e4lter und Paletten. Bei Verlust, Untergang oder irreparabler Besch\u00e4digung der Beh\u00e4lter und Paletten oder einer Besch\u00e4digung, bei der die voraussichtlichen Instandsetzungskosten den Wiederbeschaffungswert \u00fcbersteigen, sind wir berechtigt, Schadensersatz vom Kunden zu verlangen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 13 Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und des internationalen Kaufrechts finden keine Anwendung.<\/li>\n\n\n\n<li>Vertragssprache ist ausschlie\u00dflich deutsch. Dies gilt auch f\u00fcr s\u00e4mtliche Produktbeschreibungen, Prospekte, Angebote und Auftragsbest\u00e4tigungen. Soweit wir \u00dcbersetzungen verwenden, ist ausschlie\u00dflich die der \u00dcbersetzung zugrundeliegende deutsche Fassung ma\u00dfgeblich. Eine Haftung f\u00fcr Missverst\u00e4ndnisse aus \u00dcbersetzungen wird nicht \u00fcbernommen.&nbsp;<\/li>\n\n\n\n<li>Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Gesch\u00e4ftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.&nbsp;Wir sind berechtigt, unseren Kunden auch an dessen Gesch\u00e4fts- oder Wohnsitz zu verklagen.<\/li>\n\n\n\n<li>Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m\u00f6glichst nahekommt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>(Stand 06\/2017)<br><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Lieferungen und Leistungen der Trokotec UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) &amp; Co. 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